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Schlussoffensive des Landtagswahlkampfes in Bad Kreuznach |
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12.03.2011- Vorstandsmitglieder der CDU-Oppenheim waren in Bad Kreuznach zur Einleitung der Schlussoffensive des Landtagswahlkampfes dabei. In Anwesenheit der Ministerpräsidentinkandidatin Julia Klöckner und Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde der Öffentlichkeit das Kompeptenzteam von Julia Klöckner vorgestellt.
Kanzlerin Merkel begann ihren Redebeitrag mit einer Gedenkminute für die beim Erdbeben und des Tsunamis in Japan ums Leben gekommenen Menschen. Sie sicherte den Menschen dort unterstützende Hilfe der Bundesrepublik Deutschland zu.
Angela Merkel unterstützt das Programm von Julia Klöckner und der rheinland-pfälzischen CDU. Insbesondere gefällt ihr die Klöckner-Garantie u.a. gegen den Unterrichtsausfall an Schulen. Sie erinnerte insbesondere an die Skandale, de die SPD in der Vergangenheit hier in Rheinland-Pfalz zu verantworten hat. Sie bemängelt, dass Ministerpräsident Beck Konsequenzen im Fall zu Gutenberg forderte, ohne je selbst Konsequenzen in seinem "eigenen Laden" zu ziehen.
Hierauf ging Julia Klöckner in ihrer Rede näher ein. Zunächst räumte sie ein, dass die vorherige Landtagsfraktion Fehler in der Abrechnung mit Fraktionsgeldern gemacht habe. Aus diesen Fehlern hat die CDU-Rheinland-Pfalz gelernt und schnellstens Konsequenzen gezogen. Die Strafgeldzahlung ist bereits vor Weihnachten geleistet worden.
Innenminister Bruch hat seinem Schwiegersohn einen öffentlichen Auftrag ohne Ausschreibung im Wert von mehr als € 200.000 zukommen lassen (ohne Konsequenzen zu ziehen). Justizminister Bamberger hat in der Richteraffäre bewußt die Verfassung gebrochen (ohne Konsequenzen zu ziehen). Das Schloßhotel in Bad Bergzabern wurde für einen Parteifreund, der Inhaber des Hotels ist, aufwendig renoviert. Das Schloßhotel befindet sich im Wahlkreis von Kurt Beck (ohne Konsequenzen zu ziehen).
Julia Klöckner will aus Rheinland-Filz wieder Rheinland-Pfalz machen.
Die CDU-Oppenheim wünscht Julia Klöckner viel Glück für die letzten 14 Tage des Wahlkampfs.

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