Pressemitteilung 16.03.2011 PDF Drucken E-Mail

Aus Sicht der CDU-Oppenheim ist es als unerträglich zu bezeichnen, dass Kommunalpolitiker der SPD-Oppenheim das Atom- und Tsunamiunglück in Japan dazu benutzen, im Landtagswahlkampf gegen die Bundesregierung zu polemisieren.

Wir alle sind seit dem Wochenende vor einer Situation gestellt, wie wir sie bislang weltweit noch gar nicht kannten.

Ein Auswertung des Unglücksfalls im japanischen Fukushima konnte noch gar nicht vorgenommen werden; dennoch hat die Bundesregierung in Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in Deutschland entschieden, dass die ältesten Meiler vom Netz genommen werden. Dies als überstürzte Entscheidung zu bezeichnen, ist äußerst deplatziert.

Anstatt die schnelle Entscheidung der Bundesregierung zu begrüßen, wird das japanische Unglück von den Herren Held und Sittig sowie von Frau Anklam-Trapp dazu benutzt, in unverantwortlicher Weise Parteipolitik zu machen, so der CDU-Vorsitzende Helmut Krethe. Es ist doch zu offensichtlich, dass die Kritik an der Bundesregierung nur dem Landtagswahlkampf geschuldet ist. Was hätten die Herrschaften der SPD wohl gesagt, wenn die Bundesregierung untätig geblieben wäre, fragt Krethe.

Auf lange Sicht gesehen ist es sicher richtig, auf erneuerbare Energien zu setzen. Ich halte es aber für äußerst polemisch, wenn SPD-Politiker fordern, sofort alle AKW`s abzuschalten. Experten sagen, dass zum jetztigen Zeitpunkt der Energiebedarf dann nicht in Gänze gedeckt werden kann.

Die Herren Held und Sittig nutzen die öffentliche Aufmerksamkeit des Unglücks in Japan nur um von den SPD-Skandalen auf Landesebene abzulenken, wie die Richteraffäre um Justizminister Bamberger, die Schlosshotelaffäre im Wahlkreis von Ministerpräsident Beck, die Nürburgringaffäre und die Schwiegersohnaffäre um Innenminister Bruch. Dies ist an Schäbigkeit nicht mehr zu überbieten, so Helmut Krethe abschließend.

Hier finden Sie weitere Informationen:
Infoblatt Energie
Sicherheit der Kernenergie in Deutschland
die große Heuchelei von Rot-Grün im Umgang mit der Kernkraft

 
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