"Wenn ich sage, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Oppenheim etwa € 2.100 beträgt, dann schüre ich keine Ängste, sondern gebe Tatsachen wieder, die aus dem für jedermann zugänglichen Haushaltsplan der Stadt Oppenheim ablesbar sind", stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Krethe fest.

Des Weiteren hält Krethe es für Augenwischerei, wenn Bürgermeister Held Investitions- und Kassenkredite nicht zusammenzählt. Kassenkredite sind nur zur vorübergehenden Liquiditätssicherung gedacht. Sie sind nichts anderes als das Überziehen des Girokontos. Wenn eine Privatperson das eigene Girokonto überzieht, so hat es gegenüber der Bank oder Sparkasse Schulden. Genauso ist das auch in öffentlichen Haushalten, erläutert Krethe den Begriff der Kassenkredite.

Die Kassenkredite werden in diesem Jahr annähernd € 8,5 Mio. betragen. Prognostiziert werden Ende 2014 Kassenkredite von mehr als € 12 Mio. So steht es im Haushaltsplan. "Diese Kassenkredite als Schulden nicht mit zu den Investitionskrediten zusammenzählen zu wollen, ist pure Volksverdummung", so Helmut Krethe weiter.

Die Kommunalaufsicht kritisiert seit Jahren das Haushaltsgebahren der Stadt, ohne aber Konsequenzen zu ziehen. Insofern die die Haltung der Kommunalaufsicht inkonsequent.

Uns immer weiter in höhere Schulden zu treiben, ist keine solide Haushaltspolitik. Nachfolgende Generationen wollen auch gestalterisch tätig sein.

Wenn Bürgermeister Held die wachsenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt beklagt, dann vermisse ich dabei auch Überlegungen, wie die Ausgaben minimiert und die Einnahmen erhöht werden können.

In der letzten Stadtratssitzung habe ich den Vorschlag gemacht, alle Ansätze der Ausgabenhaushaltsstellen auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Ferner sollte überlegt werden, ob es Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit gibt, um Synergieeffekte zu nutzen in der Hoffnung, Ausgaben einzusparen.

Die Ausweisung eines neuen Baugebiets im Krämereck-Süd wäre hilfreich, die Einnahmenseite zu verbessern. Die CDU-Fraktion hat im vergangenen Jahr zweimal im Stadtrat den Versuch unternommen, das sinnlose Moratorium, was auf Veranlassung der AL in das Koalitionspapier SPD/AL aufgenommen wurde, zu beenden. Auch wenn auf den ersten Blick Sympathie für ein Moratorium aufgebracht werden konnte, so stellt sich immer mehr heraus, dass dieses Moratorium ein Hemmschuh für die Entwicklung Oppenheims, sowohl bevölkerungspolitisch als auch finanzpolitisch darstellt, ist Krethe überzeugt.

Den Stadtratsfraktionen ist bekannt, dass Bauwillige vorhanden sind, die Baugrundstücke zur Bebauung erwerben möchten. Dies würde die Einnahmenseite verbessern und die Schulden ein Stückweit abbauen.
Eine größere Einwohnerzahl bedeutet zudem auch eine höhere Einnahme aus dem Einkommensteueranteil.

Wenn Bürgermeister Held meint, dass ein neues Baugebiet dringend notwendig sei, was die CDU unterstützt, dann sind er und seine SPD-Fraktion herzlich eingeladen, zusammen mit der CDU-Fraktion das Moratorium zu beenden. Im vergangenen Jahr hatte die SPD hierzu zwei Gelegenheiten, die sie nicht genutzt hat, indem unsere Anträge mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurden.

Die SPD kann nicht einerseits ein neues Baugebiet fordern und andererseits im Stadtrat inkonsequent handeln und unsere Anträge ablehnen. Diese Politik ist unglaubwürdig, schreibt Krethe der SPD ins Stammbuch.

Die CDU begrüßt den Entschuldungsfonds des Landes, obwohl angemerkt werden muss, dass es sich hierbei auch wieder um Steuergelder handelt, die umverteilt werden zugunsten verschuldeter Kommunen. Wenn es zu einer Teilentschuldung Oppenheims kommt, sind vom Stadtrat dringend Richtlinien zur Schuldenbegrenzung zu beschließen, ähnlich wie dies der Bund im Grundgesetz auch festgeschrieben hat. Es wäre fatal, wenn eine Teilentschuldung Oppenheims mittelfristig dazu führt, wieder in das alte Fahrwasser der Schuldenaufnahmen zurückzufahren.
Die CDU-Fraktion wird die Haushaltsentwicklung kritisch, aber auch konstruktiv begleiten, so Helmut Krethe abschließend.